Das US-Justizministerium erklärt vor Gericht: KI-Training mit Nachrichtenartikeln ist Fair Use
In einer ungewöhnlichen Eingabe stellt sich das Ministerium hinter OpenAI und gegen die New York Times. Könnten Verlage das KI-Training untersagen, gefährde das die Wettbewerbsfähigkeit der USA.
Meridians Technik-Redaktion
Published 9. September 2026 · Updated 9. September 2026 · 4 min read
AIThe short answer
- Das US-Justizministerium hat im zusammengefassten Urheberrechtsverfahren gegen OpenAI eine förmliche Stellungnahme (statement of interest) eingereicht und darin argumentiert, das Training großer Sprachmodelle mit urheberrechtlich geschützten Texten verstoße nicht gegen das Urheberrecht.
- Die Eingabe fiel mit dem Beginn des Schriftsatzwechsels zum summary judgment am 4. September 2026 zusammen — im Verfahren The New York Times gegen OpenAI und Microsoft vor Richter Sidney Stein am Southern District of New York.
- Das Ministerium erklärte, die USA hätten ein starkes Interesse daran, dass das Gericht die urheberrechtliche Argumentation der Verlage zurückweist, und verknüpfte dies mit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei KI.
- Ein Sprecher der New York Times erklärte, die Regierung stelle sich auf die Seite einer Handvoll billionenschwerer KI-Konzerne — auf Kosten amerikanischer Kreativer.
Das US-Justizministerium hat ein statement of interest eingereicht — einen Schriftsatz, den eine Behörde einbringen kann, ohne selbst Partei des Verfahrens zu werden. Darin argumentiert es, das Training von KI-Sprachmodellen mit urheberrechtlich geschützten Nachrichtenartikeln und Büchern verletze das Urheberrecht nicht. Das ist ein ungewöhnlicher Eingriff in einen Zivilprozess — und er fällt zugunsten von OpenAI aus, gegen die New York Times und eine Reihe weiterer Verlage und Autoren.
Die Argumentation des Ministeriums
“Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse daran, dass dieses Gericht jedes Argument zurückweist, wonach das Training von LLMs mit urheberrechtlich geschützten Texten das Urheberrecht verletzt.”
Das Ministerium führte weiter aus, das Land habe ein starkes Interesse daran, weiterhin eine robuste und wettbewerbsfähige Industrie für künstliche Intelligenz zu entwickeln; eine Entscheidung gegen OpenAI stelle ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei KI dar und benachteilige kleinere KI-Unternehmen gegenüber dem, was der Schriftsatz legacy media nennt. Der Associate Attorney General Stanley Woodward Jr. bezeichnete die Eingabe als historisch und verband sie mit der erklärten Position von Präsident Trump, wonach eine Führungsrolle bei KI für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Mobilität entscheidend sei.
Wie das Verfahren steht
Die Eingabe erfolgte in dem zusammengefassten Verfahren In re: OpenAI, Inc., Copyright Infringement Litigation (No. 25-md-03143) vor Richter Sidney Stein am Southern District of New York. Es bündelt die Klage der New York Times aus dem Jahr 2023 mit Ansprüchen weiterer überregionaler, regionaler und lokaler Verlage sowie einer gesonderten Gruppe von Buchautoren, vertreten durch die Authors Guild. Der Schriftsatzwechsel zum summary judgment — in dem beide Seiten das Gericht um eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung ersuchen — begann am 4. September 2026. Unabhängig davon betreiben die klagenden Medienhäuser im selben Verfahren ein Sanktionsverfahren gegen OpenAI wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens bei der Beweisoffenlegung (discovery).
“Die Regierung stellt sich auf die Seite einer Handvoll billionenschwerer KI-Unternehmen — auf Kosten der unzähligen amerikanischen Kreativen, deren Werke sie gestohlen haben.”
Sources
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