KI-Aufsicht: Die Bundesnetzagentur ist jetzt zuständig

• Marktüberwachung für KI-Systeme, unter anderem bei Funkanlagen sowie in sensiblen Bereichen wie Personalmanagement, kritischer Infrastruktur und Bildung.
• Zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung.
• Koordinierung: Die Behörde unterstützt andere Marktüberwachungsbehörden und notifizierte Stellen bei schwierigen Entscheidungen und soll für eine einheitliche Auslegung sorgen. Das Bundesministerium nennt dafür eine Koordinierungsstelle mit dem Kürzel KoKIVO.
• Ein KI-Reallabor, in dem innovative Systeme kontrolliert entwickelt, getestet und validiert werden können – gedacht vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
• Ein KI-Service-Desk mit einem Online-Werkzeug zur Risikoeinstufung und praktischen Hinweisen zur Umsetzung.

Was das für Unternehmen und Nutzer heißt

Deutschland setzt auf ein hybrides Modell: Die Aufsicht wird nach Sachgebieten verteilt. In vollharmonisierten Bereichen bleiben die bisherigen Ansprechpartner zuständig, für die zuvor nicht regulierten Felder ist die Bundesnetzagentur die zentrale Bundesbehörde. Wer ein KI-System einsetzt und nicht sicher ist, in welche Risikoklasse es fällt, findet den Einstieg über das Informationsangebot der Behörde unter bundesnetzagentur.de/ki. Wer sich durch ein KI-System in seinen Rechten verletzt sieht, hat mit der Beschwerdestelle erstmals eine benannte Adresse.