Gutschein blockiert die Kündigung? Der BGH hat diese Klausel gekippt

Guthabenkarten für Streamingdienste liegen an jeder Supermarktkasse. Wer eine einlöst, zahlt sein Abo im Voraus – und geriet damit in eine Falle, die lange kaum jemandem auffiel. Der Anbieter Netflix hatte in seinen Gutscheinbedingungen festgelegt, dass eine Kündigung erst wirksam wird, „sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist“. Der Bundesgerichtshof hat diese Klausel am 16. April 2026 für unwirksam erklärt (Aktenzeichen III ZR 152/25, Pressemitteilung 68/2026).

Worum es ging

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Sein Vorwurf: Wer eine größere Guthabenkarte einlöst, kann faktisch über Jahre nicht aussteigen. Der Verband rechnete vor, dass sich daraus eine Vertragslaufzeit von rund 39 Monaten ergeben konnte. In der Vorinstanz war er gescheitert – das Kammergericht Berlin hielt die Klausel am 3. Juli 2025 für wirksam (Az. 23 UKI 3/24).

Wie der BGH argumentiert

Der III. Zivilsenat sieht in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB. Entscheidend war die Einordnung des Vertrags: Ein Streamingabo ist nach Auffassung des Senats kein Mietvertrag, sondern ein Dienstvertrag. Damit greifen die gesetzlichen Kündigungsregeln für Dienstverträge (§ 621 BGB), die bei monatlicher Abrechnung eine Kündigung im laufenden Monat erlauben. Von dieser gesetzlichen Wertung wich die Klausel ab, ohne dass der Anbieter dafür einen tragfähigen Grund vorbringen konnte.