Wenn eine KI Sie aussortiert, gibt es jetzt eine Adresse: die Bundesnetzagentur

• Marktüberwachung für KI-Systeme in Funkanlagen und in sensiblen Bereichen: Beschäftigung und Personalwesen, kritische Infrastruktur, Bildung.
• Durchsetzung der Transparenzpflichten und des Verbots bestimmter KI-Praktiken.
• Koordinierung zwischen den Marktüberwachungs- und den notifizierenden Behörden.
• Zentrale Beschwerdestelle für Verstöße gegen die KI-Verordnung.
• Eine unabhängige Beschlusskammer für die Aufsicht über Hochrisiko-Systeme.

Servicedesk, Reallabor — und was ein Verstoß kostet

Für Betriebe, die selbst KI einsetzen oder anbieten, hat die Behörde einen KI-Servicedesk eingerichtet. Er richtet sich ausdrücklich an kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups und bietet unter anderem eine Einstufungshilfe an, mit der sich prüfen lässt, in welche Risikoklasse ein eigenes System fällt. Dazu kommen europäische Leitlinien und Praxishilfen; ergänzend betreibt die Bundesnetzagentur mindestens ein KI-Reallabor, in dem sich neue Systeme unter regulatorischer Begleitung erproben lassen. Der nationale Bußgeldrahmen fällt gemessen an der Aufregung um das Thema bescheiden aus: Für Verstöße gegen Melde- und Auskunftspflichten sieht das Gesetz bis zu 50.000 Euro vor. Der Staat selbst rechnet mit einmalig rund 4 Millionen Euro Umsetzungskosten beim Bund, jährlich rund 15,9 Millionen Euro beim Bund und rund 33,1 Millionen Euro bei den Ländern.