Vom Einzelofen zur Wärmelieferung: Wer vorher selbst geheizt hat, zahlt nicht automatisch mit

• Die Umstellung muss zu einer Versorgung mit verbesserter Effizienz führen — entweder aus einer vom Wärmelieferanten neu errichteten Anlage oder aus einem Wärmenetz. Bei einem Jahresnutzungsgrad der bisherigen Anlage von mindestens 80 Prozent genügt eine Verbesserung der Betriebsführung.
• Die Kosten der Wärmelieferung dürfen die bisherigen Betriebskosten der Eigenversorgung nicht übersteigen. Das ist die sogenannte Kostenneutralität.
• Der Vermieter muss die Umstellung spätestens drei Monate vorher in Textform ankündigen.
• Und, entscheidend im vorliegenden Fall: Es muss ein laufender Mietvertrag bestehen, bei dem der Mieter die Kosten für Wärme oder Warmwasser bereits als Betriebskosten zu tragen hat.

Genau diese letzte Voraussetzung fehlte. Wer seine Wohnung mit eigenen Öfen heizt und den Brennstoff oder Strom selbst bezahlt, trägt eben keine Betriebskosten für Wärme. Der BGH hat entschieden, dass § 556c BGB in dieser Lage weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Die Vorschrift regelt den Wechsel von der Eigenversorgung des Vermieters zur gewerblichen Wärmelieferung — nicht den Wechsel von der Selbstversorgung des Mieters. Der Senat hat die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort ist nun zu klären, ob die Mieter das in der Umstellung liegende Angebot zur Änderung ihrer Mietverträge angenommen haben, insbesondere ob sie akzeptiert haben, dass sämtliche Kosten einschließlich kalkulatorischer Bestandteile auf sie umgelegt werden.

Praktisch verschiebt das die Ausgangslage. Wer als Mieter vorher selbst geheizt hat und plötzlich eine Heizkostenabrechnung im Briefkasten findet, kann sich nicht darauf verlassen, dass eine Zustimmung durch bloßes Weiterwohnen unterstellt wird — aber er kann sie auch nicht ausschließen. Wer eine solche Umstellung erlebt oder erlebt hat, sollte die Abrechnung nicht kommentarlos zahlen, sondern schriftlich widersprechen und den Vermieter auffordern, die Rechtsgrundlage der Umlage zu benennen. Die Frist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung beträgt zwölf Monate ab Zugang.